Stuttgart-21 !

Klaus
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Stuttgart-21 !

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Gepostet: 06.10.2010 - 18:57 Uhr  ·  #1
Stuttgart-21

http://www.arcor.de/content/ak…inden.html

Ich habe die Filmaufnahmen von friedlichen Demonstranten und die Aufnahmen der Polizei gesehen und verglichen. Das die Polizei (die bekommen auch nur ihre Befehle von oben) dermaßen brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen, hätte ich nie für möglich gehalten! Ich bin schockiert! Friedliche Familien mit Kleinkindern, ältere und alte Menschen, behinderte Menschen werden mit Wasserwerfer und Schlagstöcken zusammengeprügelt und einfach weggespült. Normale Menschen aller Altersgruppen werden mit gezielten Reitzgas – Attacken niedergemacht. Wo ist da die von der Regierung so lauthals beschrieene Recht der angeblich „ mündigen“ Bürger dieses Staates? Dieses Recht wird mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern wegrationalisiert. Was wollen diese Anwohner, Stadtbewohner und Umweltschützer überhaupt? Von ihrem vom GG gegebenem Recht gebrauch machen, friedlich gegen etwas absolut Unsinniges zu demonstrieren.
Wer gestern Abend die Reportage gesehen hat, wird, genau wie ich, nicht verstehen, warum plötzlich diese Gewalt, die ganze Situation so eskalierte.
Man hat die Prügelattacken gesehen, man hat gesehen, wie friedliche Anwohner, Demonstranten durch dem Druck des Wasserwerfer durch die Luft geschleudert wurden.
Man hat gesehen, wie gezielt mit Reitzgas in die Gesichter der Menschen gesprüht wurde.
Man hat aber auch gesehen, wie ein verzweifelter Demonstrant mit einer, so der Reporter,
K A S T A N I E !!! geworfen hat. Ist das ein Wunder?
Ich betone immer wieder: Die Polizisten dort haben nur Anweisungen befolgt. Und da liegt der Hase im Pfeffer ! Da kommen die wirklichen Verantwortlichen dieser unmenschlichen Übergriffe auf einfache Demonstranten, Familien mit Kleinkindern auf dem Arm, Rentnern und behinderten Menschen ins Spiel. Man stelle sich eine kleine Kastanie, die auf einen prügelnden mit Sicherheitsausrüstungen überzogenen Menschen geworfen wird, vor. Der merkt das überhaupt nicht! Fühlt sich aber durch diese Kastanie bedroht! Jahrzehnte alte Bäume sollen für den zig Milliarden Euro teuren Bahnhof gefällt werden. Ich frage nur mal: Brauchen wir so einen zig Milliarden teuren unterirdischen Bahnhof überhaupt? Müssen deshalb Denkmalgeschützte, vor einiger Zeit gerade aufwendig renovierten Gebäude einfach platt gemacht werden und uralte, gepflegte Bäume gefällt werden?

Die Menschen dort haben meinen vollen Respekt, meine Hochachtung!
Demonstriert friedlich weiter und macht den verantwortlichen Politikern und natürlich auch der Bahn klar, dass man sich friedlich und gewaltfrei gegen Unrecht durchsetzen kann.

Wie lautete der Spruch während der Wende: Wir sind ein Volk !

Aber das scheinen einige Menschen zu vergessen, wenn es darum geht, Geld zu scheffeln.

Und zum Abschluss nochmals meine Meinung zur Polizei:

Ich möchte nicht in deren Haut stecken, und ich bin sicher, dass viele von denen selber gerne an dieser Demonstration teilgenommen hätten, aber auf der anderen Seite des Zaunes.
Gedanken sollten sich diejenigen machen, die den Befehl dazu veranlasst und gegeben haben !

Mit freundlichen Grüßen
Klaus
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Wende bei Stuttgart 21 - Geißler erreicht Baustopp

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Gepostet: 07.10.2010 - 19:23 Uhr  ·  #2
Gerade reingekommen !

Zitat:

19:07 (3)
Wende bei Stuttgart 21 - Geißler erreicht Baustopp

Stuttgart (dpa) - Vermittler schafft überraschende Wende im Streit um Stuttgart 21: Die Bauarbeiten an dem hoch umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt werden voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt.

Der Schlichter Heiner Geißler (80) erklärte am Donnerstag in Stuttgart, Bahnchef Rüdiger Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätten dies zugesagt. «Der Ministerpräsident war einverstanden mit einem Bau- und Vergabestopp. Er ist ja ein gescheiter Mensch», sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Bisher hatten Mappus und Grube einen Baustopp immer ausgeschlossen, weil die Bahn dabei hohe finanzielle Verluste erleiden würde. Eine Woche nach dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten gehen die Projektträger damit auf die Gegner zu.

Der erfahrene Tarifschlichter betonte, während der Vermittlung herrsche «Friedenspflicht». «Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln», sagte Geißler. »Wenn einer nicht einverstanden ist, dann ist die Veranstaltung beendet.» Er fügte hinzu: «Ziel der Gespräche kann nicht sein, dass ausgestiegen wird.» Es müsse ein ergebnisoffener Dialog sein. Ende der nächsten Woche will er Gegner und Befürworter erstmals an einen Tisch bringen - diese müssten ohne Bedingungen dazu bereit sein. «Diese Schlichtung soll zumindest dazu beitragen, dass die Fakten und die Argumente gegeneinander abgewogen werden.»

Der erfahrene Vermittler in Tarifkonflikten zeigte sich zufrieden mit seinen ersten Gesprächen mit Mappus, Grube und Grünen- Fraktionschef Winfried Kretschmann. «Ein Fortschritt in der Befriedung ist erkennbar.» Auch Kretschmann lobte den Beginn des Vermittlers. Das Gespräch mit Geißler sei «offen und ermutigend» gewesen, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Zustimmung kam auch von der Bundes-SPD. «Das ist ein guter erster Schritt auf dem Weg zur Volksabstimmung», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach Angaben ihrer Partei.

Dagegen zeigte sich der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verärgert über die Entscheidung von Mappus und Grube für einen Baustopp. «Wir halten das für einen schweren Fehler. Die FDP-Fraktion trägt diese Entscheidung nicht mit.» Auch Vize-Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) zeigte sich entsetzt. «Ich habe die Meldung erst für eine Ente gehalten.» Er halte an der Linie fest, dass ein Projekt, das so lange und aufwendig geprüft wurde, zum Schutze des Rechtsstaates auch umgesetzt werden sollte. «Ein Baustopp ist das falsche Signal.»
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Geißler setzt nun darauf, dass sich auch Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit an den Verhandlungstisch setzen. Der CDU-Politiker hat gegen Demonstrationen nichts einzuwenden, betonte aber, es dürfe während der Schlichtung keine «Kampfmaßnahmen» geben. «Ich will keine Begleitmusik mit Störaktionen.» Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, zeigte sich skeptisch: «Ich setze Hoffnung in jeden, der versucht, dieses Projekt zu stoppen.» Das Aktionsbündnis werde «standhaft» bleiben.

Geißler erklärte, er werde sich nicht für eine «Alibiveranstaltung» hergeben. Es müsse nun alles auf den Tisch kommen: «Alle Fakten, Zahlen und Einschätzungen müssen zur Sprache kommen und gegeneinander abgeglichen werden.» Die Schlichtung müsse dazu dienen, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Handelnden erhielten. «Wir haben einen Glaubwürdigkeitsverlust. Der ist darauf zurückzuführen, dass die Leute den Eindruck haben, dass Argumente zurückgehalten werden oder nicht klar genug geäußert werden können.» Gegner und Befürworter müssten sich gegenseitig ernst nehmen.

Die Deutsche Bahn darf auf dem Stuttgart-21-Gelände sowieso vorerst keine Bäume mehr fällen, weil dort seltene Tiere leben. Die DB Projektbau müsse erst einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen im Mittleren Schlossgarten vorlegen, verfügte das Eisenbahnbundesamt. Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von 250 000 Euro, erfuhr die dpa.

Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt wäre nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags doch zulässig. «Ein einseitiger Ausstieg vonseiten des Landes Baden- Württemberg aus dem Projekt "Stuttgart 21" verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen», heißt es in der Expertise. Zwar habe sich das Land vertraglich zur Realisierung des Plans verpflichtet. «Sollten aber ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages (...) in Betracht kommen.»

Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt könne auch durch eine Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Gutachten, das der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte. Dies widerspricht dem Gutachten des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof. Dieser hatte erklärt, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Kirchhof hatte die Zulässigkeit eines von der SPD gewünschten Plebiszits im Auftrag von Mappus untersucht.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten.




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Zitat Ende
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Gepostet: 07.10.2010 - 19:34 Uhr  ·  #3
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Meinungen aus dem www

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Gepostet: 08.10.2010 - 10:49 Uhr  ·  #4
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Re: Stuttgart-21 !

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Gepostet: 08.10.2010 - 11:08 Uhr  ·  #5
Zitat www der westen.de

Harter Wasserwerfereinsatz

Der Einsatzleiter und Polizeipräsident Siegfried Stumpf begründete den Einsatz der Wasserwerfer damit, dass zahlreiche Demonstranten der Polizei den Weg zur Baustelle und zum Aufstellen der Absperrgitter versperrt hätten. Um den Weg frei zu machen, seien teils harte Wasserstöße abgegeben worden, allerdings jeweils erst nach mehreren Durchsagen. Schneider zeigte vor Journalisten Polizeivideos, um das Vorgehen gegen teils gewalttätige Demonstranten zu rechtfertigen.

Zitat Ende.

Einfache Taktik: Mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Diese bösen"Kastanienwerfer" !

Hier zum Morgenkaffe die aktuelle Lektüre:

http://www.derwesten.de/nachri…95454.html
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Die Meinung von Politikern.

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Gepostet: 08.10.2010 - 12:04 Uhr  ·  #6
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Die Geschichte des Bahnhofes.

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Gepostet: 08.10.2010 - 12:17 Uhr  ·  #7
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Die Rechte der Deutschen, so sieht es aus !

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Gepostet: 09.10.2010 - 15:22 Uhr  ·  #8
Ich denke,dieser Beitrag sollte auch hier stehen.


*Die Meinung der Deutschen.....der einfachen Bürger wird sehr oft mit Füßen getreten(Schlagstock, Reizgas, Wasserwerfer, brutale Schlägereien).

Das kann dieser Staat nicht mehr verheimlichen. Wenn ihm etwas nicht in den Kram passt, gibt es Dresche von der Obrigkeit.( Man lese und höre, was Frau Merkel und ihr ewiger Schatten, der Herr...Westerwelle dazu sagen und damit faktisch die Meinung der regierenden Parteien ausdrücken !!! ) Empörend und nicht zu fassen !

Und dieses mal hat es die ganze Welt in den Nachrichten gesehen. Und es hagelt Kritik aus allen Ländern! Und aus ganz Deutschland, aus allen Schichten der Bevölkerung.

Warum werden die Verantwortlichen von Stuttgart nicht zur Rechenschaft gezogen? Warum werden die verantwortlichen Politiker nicht an den Pranger gestellt? Nein, wie in einigen Beiträgen erwähnt, kommt die Antwort: Die anderen haben Schuld! Wir haben nicht zuerst gehandelt! Der hat mit einer "Kastanie" auf einen Beamten geworfen und wir haben nur Verteidigungsmaßnamen ergriffen! Und die Verantwortlichen kommen sicher wieder damit durch. Genau wie bei dem Skandal: Loveparade

http://www.welt.de/vermischtes…rophe.html

Was ist da mit den Verantwortlichen geschehen???

Soviel zur Meinungsfreiheit in dem Land der Demokratie, Deutschland.
Da kann einem doch die Buttermilch hochkommen.....*
Klaus
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Re: Stuttgart-21 !

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Gepostet: 17.10.2010 - 12:33 Uhr  ·  #9
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