Gesucht und gefunden. Zitat:"
Von Jana Frielinghaus
Neben vielem anderen stand am Freitag die Erhöhung des Kindergeldes auf der Tagesordnung des Bundesrates in Berlin. Ab 1. Januar erhalten Familien damit für das erste und zweite Kind monatlich je zehn Euro mehr, für jedes weitere Kind gibt es 16 Euro zusätzlich. Zugleich wird der Kinderfreibetrag angehoben, so daß sich die Freibeträge für den Nachwuchs bei der Steuer künftig auf insgesamt 6024 statt 5808 Euro summieren – was jedoch nur für Familien mit überdurchschnittlichem Einkommen relevant ist.
Die eklatante Benachteiligung von Haushalten, die ganz oder teilweise vom Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialhilfe leben – dies betrifft insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder –zeigt sich insbesondere beim sogenannten Schulstarterpaket. Es sieht für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien pro Schuljahr eine zusätzliche Zahlung in Höhe von hundert Euro für Unterrichtsmaterialien vor. Die Beihilfe wird jedoch nur bis zur zehnten Klasse gewährt. Dies hatten die Linkspartei, aber auch die FDP bereits vor der Entscheidung als Beschneidung der Bildungschancen von Kindern aus armen Familien gegeißelt.
Der Vermittlungsausschuß des Bundesrates hat die Einwände jedoch ignoriert. Das Erwerbslosenforum Deutschland hatte dem Ausschuß vorgeworfen, er stelle endgültig die Weichen für ein »abgehängtes Prekariat«. Martin Behrsing, Sprecher des Forums, erklärte: »Rechnet man die 100 Euro für das Schulbedarfspaket mit der Kindergelderhöhung gegen, sind monatlich 1,66 Euro am Regelsatz gekürzt worden«.
In der Länderkammer wurde am Freitag auch die Anhebung des Wohngeldes für Geringverdiener beschlossen – rückwirkend ab 1. Oktober in Form einer Einmalzahlung. Ein Einpersonenhaushalt bekommt zum Beispiel 100 Euro ausgezahlt, ein Zweipersonenhaushalt 130 Euro. Gleichzeitig wurden jedoch weitere Vergünstigungen für Besserverdienende und Verschlechterungen für Erwerbslose besiegelt.
So werden die Beitragssätze für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung gesenkt. Geringverdiener profitieren davon nicht, die Handlungsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zugunsten Erwerbsloser werden jedoch beschnitten. Der Beitragssatz sinkt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Danach soll er langfristig 3,0 Prozent betragen.
Die Zahl der Arbeitsmarkt-Förderprogramme, auch dies eine Festlegung des Bundesrates vom Freitag, wird auf 25 Instrumente halbiert. Ziel soll es sein, die Arbeitsvermittlung zu »entbürokratisieren«. Neu eingeführt wird ein Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses.
Mit dem ebenfalls beschlossenen Jahressteuergesetz 2009 kann unter anderem künftig Schulgeld für Privatschulen in Höhe von bis zu 5000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden – auch dies nützt ausschließlich den wohlhabenden Familien.
Gleichzeitig lehnten die große Koalition und die FDP am Freitag im Bundestag einen Antrag von Linksfraktion und Grünen auf Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte auf die erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten seit Einführung von Hartz IV verwiesen und für eine Anhebung des Regelsatzes von derzeit 351 auf 435 Euro plädiert. Die Grünen hatten unter anderem gefordert, für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Mahlzeiten bei der Ganztagsbetreuung zu bezahlen."
Zitat Ende
Von Jana Frielinghaus
Neben vielem anderen stand am Freitag die Erhöhung des Kindergeldes auf der Tagesordnung des Bundesrates in Berlin. Ab 1. Januar erhalten Familien damit für das erste und zweite Kind monatlich je zehn Euro mehr, für jedes weitere Kind gibt es 16 Euro zusätzlich. Zugleich wird der Kinderfreibetrag angehoben, so daß sich die Freibeträge für den Nachwuchs bei der Steuer künftig auf insgesamt 6024 statt 5808 Euro summieren – was jedoch nur für Familien mit überdurchschnittlichem Einkommen relevant ist.
Die eklatante Benachteiligung von Haushalten, die ganz oder teilweise vom Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialhilfe leben – dies betrifft insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder –zeigt sich insbesondere beim sogenannten Schulstarterpaket. Es sieht für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien pro Schuljahr eine zusätzliche Zahlung in Höhe von hundert Euro für Unterrichtsmaterialien vor. Die Beihilfe wird jedoch nur bis zur zehnten Klasse gewährt. Dies hatten die Linkspartei, aber auch die FDP bereits vor der Entscheidung als Beschneidung der Bildungschancen von Kindern aus armen Familien gegeißelt.
Der Vermittlungsausschuß des Bundesrates hat die Einwände jedoch ignoriert. Das Erwerbslosenforum Deutschland hatte dem Ausschuß vorgeworfen, er stelle endgültig die Weichen für ein »abgehängtes Prekariat«. Martin Behrsing, Sprecher des Forums, erklärte: »Rechnet man die 100 Euro für das Schulbedarfspaket mit der Kindergelderhöhung gegen, sind monatlich 1,66 Euro am Regelsatz gekürzt worden«.
In der Länderkammer wurde am Freitag auch die Anhebung des Wohngeldes für Geringverdiener beschlossen – rückwirkend ab 1. Oktober in Form einer Einmalzahlung. Ein Einpersonenhaushalt bekommt zum Beispiel 100 Euro ausgezahlt, ein Zweipersonenhaushalt 130 Euro. Gleichzeitig wurden jedoch weitere Vergünstigungen für Besserverdienende und Verschlechterungen für Erwerbslose besiegelt.
So werden die Beitragssätze für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung gesenkt. Geringverdiener profitieren davon nicht, die Handlungsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zugunsten Erwerbsloser werden jedoch beschnitten. Der Beitragssatz sinkt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Danach soll er langfristig 3,0 Prozent betragen.
Die Zahl der Arbeitsmarkt-Förderprogramme, auch dies eine Festlegung des Bundesrates vom Freitag, wird auf 25 Instrumente halbiert. Ziel soll es sein, die Arbeitsvermittlung zu »entbürokratisieren«. Neu eingeführt wird ein Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses.
Mit dem ebenfalls beschlossenen Jahressteuergesetz 2009 kann unter anderem künftig Schulgeld für Privatschulen in Höhe von bis zu 5000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden – auch dies nützt ausschließlich den wohlhabenden Familien.
Gleichzeitig lehnten die große Koalition und die FDP am Freitag im Bundestag einen Antrag von Linksfraktion und Grünen auf Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte auf die erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten seit Einführung von Hartz IV verwiesen und für eine Anhebung des Regelsatzes von derzeit 351 auf 435 Euro plädiert. Die Grünen hatten unter anderem gefordert, für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Mahlzeiten bei der Ganztagsbetreuung zu bezahlen."
Zitat Ende
